AGB:

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB (Stand 01/2013)

§ 1. Allgemeines
1. Der Abschluss von Verträgen mit uns erfolgt auf Basis dieser Bedingungen, deren ausschließliche Gültigkeit der Auftraggeber durch Unterzeichnung des Vertrages bzw. der Auftragsbestätigung anerkennt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
finden Anwendung auf alle bereits bestehenden und künftigen Geschäftsbeziehungen, unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder mittels Internet eingegangen wurden. Abweichungen, Ergänzungen oder diesen Regelungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen trotz Kenntnis nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für eine Einbeziehung bedarf es einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Wurden in den Verträgen zwischen dem Auftraggeber und uns abweichende Regelungen schriftlich vereinbart, so treten diese Regelungen an die Stelle der jeweilig entsprechenden Regelungen in den AGB.
2. Beide Parteien verpflichten sich, alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf eventuelle Rechtsnachfolger auch bei Vermietung oder Verpachtung zu übertragen.
3. Alle Angebote sind freibleibend und bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung durch uns.
4. Alle gelieferten und / oder eingebauten / verbauten oder verbrauchten Materialien und Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Jan Middendorf.

§ 2. Art und Umfang der Leistung
1. Unsere Leistungen entsprechen dem Standard der berufsgenossenschaftlichen und berufsspezifischen Regelungen und Vorschriften.
2. Die Leistungen werden genau unseren Angeboten und Leistungsbeschreibungen entsprechend ausgeführt.
3. Änderungen und Erweiterungen des Auftrags sind nur Vertragsgegenstand, wenn sie schriftlich, in besonderen Fällen jedoch auch mündlich durch die Geschäftsleitung bestätigt werden.

§ 3. Vertragsdauer und Kündigung
1. Vertragsdauer und Kündigung richten sich nach den diesbezüglichen Bestimmungen des Vertrages bzw. der Auftragsbestätigung.

§ 4. Allgemeine Leistungs- und Lieferbedingungen
1. Die Lieferung erfolgt zu den angegebenen und bestätigten Lieferterminen.
2. Unsere Leistungen werden grundsätzlich in dem Zeitraum zwischen 5.00 und 22.00 Uhr erbracht. Nächtliche, sonn-, oder feiertägliche Arbeiten werden mit üblichen tariflichen Zuschlägen berechnet.
3. Der Auftraggeber stellt für unsere Mitarbeiter in der Zeit und in dem Umfang der  Auftragsausführung innerhalb der Arbeitsflächen und ohne Berechnung von Strom und Wasser zur Verfügung.
4. Die zu bearbeitenden Flächen sind frei und zugänglich zu halten.
5. Bei Verschmutzungen durch Ausbauhandwerker (Farbverschmutzung, Silikonverschmutzung, Zement- und Verputzverschmutzung) erfolgt eine Reinigung nach Rücksprache mit dem Auftraggeber nur unter zusätzlicher Aufwandsvergütung.
6. Treten nach Vertragsschluss Umstände ein, die der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers entgegenstehen, so sind wir zur Leistungsverweigerung berechtigt.
7. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Firma Jan Middendorf berechtigt, Ersatz des entstandenen Schadens und der Mehraufwendungen zu verlangen.

§ 5. Hausmeisterdienste
1. Wir sind verpflichtet, die in den Verträgen oder in der Auftragsbestätigung festgehaltenen Leistungen ordentlich durchzuführen. Abweichungen von den Vereinbarungen sind zulässig, wenn der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang und -standard gewahrt bleibt.
2. Im Rahmen der Haustechnik übernehmen wir Kleinreparaturen an den Einrichtungen der Immobilie, sowie die Arbeitszeit von 3 Stunden je Vorgang nicht überschritten wird und im Einzelfall nichts Abweichendes geregelt ist, ohne gesonderte Beauftragung gegen gesonderte Berechnung.
3. Werden uns im Rahmen der haustechnischen Betreuung Schäden und Mängel am betreuten Objekt bekannt, erstatten wir dem Auftraggeber unverzüglich Meldung.
4. Vor der Tätigkeitsaufnahme durch uns ist der Auftraggeber verpflichtet, unsere Mitarbeiter in sämtliche vorhandenen technischen Einrichtungen des zu betreuenden Anwesens und in die Gesamtanlage einzuweisen, auf mögliche Gefahrenquellen ausdrücklich hinzuweisen und sämtliche erforderlichen Schlüssel zu übergeben.
5. Bei Heizungsausfall, Wasserrohrbruch, Lifteinschluss oder Stromunterbrechung hat der Auftraggeber Anspruch auf den Einsatz des Notdienstes, sofern vertraglich vereinbart. Wir sind berechtigt und beauftragt, den Schaden, falls erforderlich, sofort selbst oder unter Einschaltung von Dritten zulasten des Auftraggebers auch ohne vorherige Benachrichtigung zu beheben. In diesen Fällen werden wir unverzüglich nach der Behebung des Schadens Nachricht über Art und Umfang des Schadens dem Auftraggeber zukommen lassen.
6. Material und Ersatzteile für die Behebung kleinerer Schäden (insbesondere die nach § 5 Abs. 2.) werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. Wird die Durchführung größerer Reparaturen oder Erneuerungen erforderlich, so unterbreiten wir dem Auftraggeber einen Kostenvoranschlag und werden gegebenenfalls, unter Einschaltung von Fachfirmen auf Grund gesonderter Beauftragung tätig. Nothilfemaßnahmen bei Notdiensteinsätzen werden von uns ohne ausdrückliche Beauftragung durch den Auftraggeber durchgeführt.
7. Sollten Schäden am Gebäude / der Liegenschaft durch uns entdeckt werden, die eine Gefahr für die Besucher und Nutzer der Liegenschaft darstellen, sind wir beauftragt unverzügliche Gegenmaßnahmen sowie Sicherheitsmaßnahmen, auch ohne gesonderte Beauftragung, durchzuführen. In diesen Fällen werden wir unverzüglich nach der Behebung des Schadens / der Sicherungsmaßnahme Nachricht über Art und Umfang des Schadens dem Auftraggeber zukommen lassen.
8. Die Entsorgung von Grünabfällen ist grundsätzlich kostenpflichtig und ist nicht in den Angebotenen Leistungen pauschal eingebunden. Die Entsorgung wird gesondert in Rechnung gestellt und enthält mindestens die Kosten der Entsorgung der Grünabfälle bei den AWM Münster oder einem vergleichbaren Entsorger, die Lohnkosten, den Transport und die KFZ-Kosten sowie ggf. die Kosten des Transportmittels.
9. Die Bereitstellungen und Rückstellungen von Mülltonnen oder sonstigen Abfallgefäßen oder Sperrgut erfolgt grundsätzlich an Werktagen im Zeitraum von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Auf eine Bereitstellung an Samstagen, Sonn- oder Feiertagen hat der Auftraggeber auch dann keinen Anspruch, wenn die Bereitstellung an diesen Tagen bereits in der Vergangenheit erfolgte. Sofern die Bereitstellung der Mülltonnen an dem Tag der Leerung durch den Müllentsorger bis 8:30 Uhr durch uns erfolgte und die Leerung durch den Entsorger aufgrund von Engpässen oder Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, bereits vor diesem Zeitpunkt stattfand, haften wir für eventuell anfallende Schäden oder Gebühren z. B. für Sonderleerungen nicht und leisten auch keinen Ersatz. Ebenfalls hat der Auftraggeber in diesem Fall keinen Anspruch auf die Leerung der Behältnisse oder ähnlichen Ersatz durch uns. Eine Bereitstellung und Rückstellung der Müllbehältnisse muss ausdrücklich im Vertrag vereinbart sein.
10. Das Zeifenster für die Bereitsellung von Mülltonnen und Müllbehältnissen erstreckt sich von einem Werktag vor der Abholung (Bereitstellung) bis zu einem Werktag nach der Abholung (Zurückstellen). Auf die Ausführung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder das Bereit- und Zurückstellen der Mülltonnen genau an dem Tag der Abholung / Leerung hat der Auftraggeber keinen Anspruch. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer dies in der Vergangenheit so durchgeführt hat.


§ 6. Winterdienst
1. Wir verpflichten uns, die im Winterdienstvertrag oder in der Auftragsbestätigung festgehaltenen Leistungen ordentlich durchzuführen, soweit die Durchführung des Winterdienstes Vertragsbestandteil ist. Bei der Übernahme von Winterdienstleistungen erfolgen maximal 3 Einsätze pro Tag. Weiter besteht grundsätzlich kein Anspruch des Auftraggebers auf Räumung oder Streuung während eines Schneefalls oder andauernder Vereisung.
2. Abweichungen von den Vereinbarungen sind zulässig, wenn der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang und -standard gewahrt bleibt.
3. Ab Bildung einer Schneedecke von 1 cm, bzw. Glatteis behalten wir uns eine Reaktionszeit bis zum Einsatzbeginn von 4 Stunden vor. Auf öffentlichen Gehwegen erfolgt die Ausführung nach den Richtlinien gemäß der Straßen- und Wegeordnung der Städte.
4. Die Abfuhr von Schnee erfolgt nur gegen gesonderte Berechnung.
5. Das Räumen von Schnee kann in folgenden Fällen erst beim nächsten regulären Einsatz oder nach Absprache und in jedem Fall nur gegen zusätzliche Räumgebühr erfolgen:
– Schnee, der – von ungereinigten Nachbargrundstücken herübergetragen wird.
– durch die Straßenreinigung auf bereits geräumte Gehwege geworfen wird.
– Glättebildung durch defekte Dachrinnen oder Schmelzwasser.
– Bei vom Dach stürzenden Schneeverwehungen.
6. Soweit Zugänge und Einfahrten nicht versperrt werden, stehen zur Ablagerung des anfallenden Schnees die Ränder der zu räumenden Flächen zur Verfügung.
7. Für Schäden, hervorgerufen durch Tropfeisbildung von defekten Dachrinnen, Dachschläuchen, Gesimsen u. ä. haftet der Auftragnehmer nicht. Als Grundlage des Angebotes wurden die Schneeverhältnisse der letzten 10 Jahre dieser Region herangezogen. Wir haften grundsätzlich nicht in Fällen extremer Naturereignisse, wie z.B. schweren Schneestürmen mit für diese Region ungewöhnlichen Schneehöhen oder extremen Glatteissituationen. Die Haftungsübernahme richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften über die Winterdienstpflicht bei öffentlichen Flächen. Weiter verweisen wir auf § 11 Abs. 6 der AGB

§ 7. Gebäudereinigung
1. Werden uns durch den Auftraggeber Geräte und / oder Verbrauchsmaterialien überlassen, hat dieser keinen Anspruch auf Anrechnung und / oder Kürzung der Rechnungssumme. Ebenfalls übernehmen wir keinerlei Haftung für diese Geräte und / oder Materialien.
2. Die der Abrechnung zugrunde liegenden Maße sind gemäß den Richtlinien für Vergabe und Abrechnung des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereinigerhandwerkes zu ermitteln.
3. Erfolgt bezüglich der ermittelten Maße kein Widerspruch, gelten diese als anerkannt.
4. Bei fehlerhaften Maßen sind für die Vertragsparteien neu ermittelte Maße nur für künftige Abrechnungen verbindlich. Erstattungen für die Vergangenheit sind nicht zu leisten.

§ 8. Reklamationen / Gewährleistung / Schadenersatz
1. Reklamationen sind uns unverzüglich nach der Durchführung der Leistung mitzuteilen, um damit eine sofortige Feststellung der Beanstandungen zu garantieren.
2. Der Auftraggeber hat bei einer Reklamation unverzüglich mit uns Kontakt aufzunehmen, wobei es nicht genügt, die Reklamation dem Personal am Einsatzort mitzuteilen.
3. Eine mündliche Reklamation ist nicht ausreichend. Reklamationen sind daher grundsätzlich schriftlich vom Auftraggeber vorzunehmen.
4. Bei rechtzeitig oder ordnungsgemäß gerügten Beanstandungen sind wir zur Nacharbeit verpflichtet und berechtigt.
5. Sollten wir dieser Verpflichtung nicht nachkommen oder ist die Nacherfüllung unmöglich, gelten die allgemeinen Regelungen der §§ 434 ff. BGB.
6. Betriebsstörungen infolge höherer Gewalt verlängern zwangsläufig die Liefer- und Ausführungsfrist und gestatten dem Auftraggeber nicht, wegen nicht eingehaltener Lieferfrist oder Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, bzw. Schadensersatz zu verlangen.
7. Schadensersatzansprüche wegen nicht termingerechter Leistung bestehen nur, wenn zwischen den Parteien ein Fixtermin in Schriftform bestimmt wurde.
8. Bei wiederkehrenden Leistungen gilt die vertragliche Leistung als erfüllt, wenn der Auftraggeber einer Leistung oder auch Teilleistungen nicht innerhalb von 3 Werktagen wiederspricht bzw. diese reklamiert.
9. Bei einmaligen Leistungen erfolgt eine Abnahme spätestens drei Tage nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch uns. Kommt der Auftraggeber einer wirksamen  Abnahmeaufforderung nicht nach, gilt die Leistung als abgenommen.
10. Unterlässt der Auftraggeber seine Pflichten aus § 8 Abs. 1. sowie 3. und 9., dann gilt die vertragliche Leistung als mangelfrei genehmigt.
11. Wir haften nicht für Schäden, die uns der Auftraggeber erst nach Abnahme der Leistung schriftlich angezeigt hat.

§ 9. Vergütungen
1. Unsere Rechnungen sind immer sofort und ohne Skontoabzug fällig. Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Auftraggeber nicht berechtigt, es sei denn, der Gegenanspruch ist rechtskräftig tituliert oder durch uns schriftlich anerkannt.
2. Werden von uns Leistungen erbracht, für die ein gesonderter Auftrag erteilt wurde oder bei dem es sich um kleinere Reparaturen oder Nothilfemaßnahmen handelt, so wird hierüber eine gesonderte Rechnung an den Auftraggeber erstellt, die ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig ist.
3. Kommt der Auftraggeber mit der Bezahlung der Vergütung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen i. H. v. 5 % bei Verbrauchern und 8 % bei Firmen über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der EZB, sowie etwa anfallende Mahngebühren in Höhe von 10,00 EUR pro Mahnung, zu berechnen.
4. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nicht oder nicht fristgerecht nach, sind wir  berechtigt, unsere vertraglich geschuldete Leistung bis zur vollständigen Erfüllung unserer  Ansprüche durch den Auftraggeber zurückzubehalten.
5. Unser Personal ist nicht zum Inkasso berechtigt. Die Zahlungen haben grundsätzlich bargeldlos auf ein von uns zu benennendes Konto zu erfolgen. Die Kontoverbindungen sind auf dem Geschäftspapier angegeben.

§ 10. Haftung
1. Unsere Mitarbeiter sind vom Auftraggeber vor Arbeitsbeginn auf schwer erkennbare Risiken in den Räumlichkeiten, sowie wegen der Art und Beschaffenheit der im Rahmen des Auftrages zu behandelnden Gegenstände hinzuweisen. Kommt der Auftraggeber diesen Verpflichtungen nicht nach, kann unsererseits für daraus resultierende Schäden keine Haftung übernommen werden.
2. Wir haften nur für Schäden, die nachweislich durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen bei Reinigungsmaßnahmen oder sonstigen Leistungen verursacht werden und melden diese dem Auftraggeber unverzüglich.
3. Bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
4. Eine Aufrechnung von Schadensersatzansprüchen gegen unsere Ansprüche ist unzulässig.
5. Bei vertraglichen Nebenleistungen ist die Geltendmachung von Folgeschäden ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes unserer Erfüllungsgehilfen eingetreten ist.
6. Etwaige Schadensersatzansprüche werden ausschließlich von unserer Versicherung abgewickelt. Auf Wunsch des Auftraggebers kann ihm ein konkreter Versicherungsnachweis ausgehändigt werden.
7. Unter Verweis auf den Umfang der Deckung durch unseren Haftpflichtversicherer ist die Haftung im Übrigen aus jedem von uns zu vertretenden Schadensfall wie folgt begrenzt:
• Personen- und Sachschäden EUR 2.000.000,00
• Vermögens- und Tätigkeitsschäden EUR 1.000.000,00
• Schäden durch Umwelteinwirkung EUR 2.000.000,00
• Schlüsselschäden EUR 50.000,00

§ 11. Allgemeine Haftungsbeschränkungen
1. Für verbleibende, hartnäckige Rückstände auf den Reinigungsflächen bzw. Kalkablagerungen auf
Glasflächen kann keine Haftung übernommen werden. Die Vermeidung von Schäden hat vor der restlosen Beseitigung einzelner Ablagerungen bzw. Flecken Vorrang. Eventuell erforderlich werdende Zusatzarbeiten, die zu den aufgeführten Leistungen anfallen, sind als Sonderarbeiten extra zu verrechnen. Die Ausführung hängt von der Rücksprache mit dem und Genehmigung durch den Auftraggeber ab.
2. Der Auftragnehmer steht nicht für etwaige schlechtere Reinigungsergebnisse in Arbeitsbereichen ein, die erschwert zugänglich sind (z.B.: Eck- und Randbereiche können unter besonderen Umständen nicht vollständig aufpoliert werden).
3. Ein eingeschränktes Reinigungsergebnis kann ebenso bei Glasflächen mit veränderter Oberflächenstruktur eintreten (Glasveredelung mit schmutz- und wasserabweisender Wirkung, mit Nano-Technologie behandelte Oberflächen oder Flächen, die mit pflegenden Reinigungsprodukten behandelt wurden, sowie bei sich auflösendem Silikonmaterial der Glaseinfassungen). Auch in diesen Fällen dürfen womöglich fortführende Maßnahmen nur nach Rücksprache mit dem Auftraggeber ausgeführt und dann auch gesondert berechnet werden.
4. Für Beschädigungen, die auf baufällige und auszutauschende Materialien (lose Sockelleisten, brüchige Fugen, etc.) zurückzuführen sind, kann keine Haftung übernommen werden. Dasselbe gilt für aufgrund ihres Alters oder ihrer Beschaffenheit besonders empfindliche oder schadensgeneigte Gegenstände und Gebäudeteile (z.B. antike, lose Fensterscheiben).
5. Eine Haftung für eventuell beschädigte Oberflächen von Acryl-, Plexiglas-, oder anderen Kunststoffteilen wird ausgeschlossen.
6. Bei Winterdiensten: für Schäden, hervorgerufen durch Tropfeisbildung von defekten Dachrinnen,
Dachschläuchen, Gesimsen u. ä. haftet der Auftragnehmer nicht. Als Grundlage des Angebotes wurden die Schneeverhältnisse der letzten 10 Jahre dieser Region herangezogen. Der Auftragnehmer haftet grundsätzlich nicht in Fällen extremer Naturereignisse, wie z.B. schweren Schneestürmen mit für diese Region ungewöhnlichen Schneehöhen oder extremen Glatteissituationen. Die Haftungsübernahme richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften über die Winterdienstpflicht bei öffentlichen Flächen.

§ 12. Übernahme
1. Jegliche Übernahme von unseren Mitarbeitern in ein eigenes Beschäftigungsverhältnis, während oder innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Vertragsbeziehung durch den Auftraggeber, ist ein Verstoß gegen die gegenseitige vertragliche Treuepflicht, was uns berechtigt, vom Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe eines Halbjahres-Bruttogeschaltes des übernommenen Mitarbeiters zu fordern. Dies gilt unabhängig davon, ob der Abschluss des Arbeitsvertrages auf der Initiative des Auftraggebers oder der des Mitarbeiters beruht.
2. Als Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis ist auch die Einstellung des Mitarbeiters in ein mit dem Auftraggeber rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen zu verstehen.

§ 13. Rücktritts- und Änderungsrecht
1. Wir haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder die vereinbarte Zahlungsbedingungen zu ändern, bzw. Sicherheiten zu verlangen, wenn Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers eintreten, bzw. Umstände bekannt werden, die eine Erfüllung der Verpflichtung zweifelhaft erscheinen lassen.
2. Dazu gehören u. a. die Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen aus bereits erfolgten Leistungen und Lieferungen bzw. der Abnahmeverpflichtungen aus laufenden Aufträgen. Gegen uns gerichtete Schadensersatzsprüche können daraus nicht abgeleitet werden.

§ 14. Gerichtsstand und Erfüllungsort
1. Soweit rechtlich zulässig, wird für Streitigkeiten aus diesem Vertrag als Gerichtstand Münster in Westfalen vereinbart.
2. Erfüllungsort ist der Ort, an dem die von uns zu erbringende Leistung erbracht wird.

§ 15. Datenschutzbestimmungen
1. Der Auftraggeber erklärt sich, soweit dies nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig ist, mit der Speicherung und Verwaltung seiner ausschließlich für die Auftragsdurchführung notwendigen Daten mittels EDV einverstanden. Auf sein Verlangen hin werden diese umgehend gelöscht.
2. Angebote, Zeichnungen, Fotos, Entwürfe und Ähnliches bleiben unser Eigentum, auch wenn wir den Zuschlag nicht erhalten. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

§ 16. Sonstige Bestimmungen
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen haben ebenfalls für diejenigen Gültigkeit, die für die Verpflichtung des Auftraggebers haften.
2. Änderungen und Ergänzungen von vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Klausel.

§ 17. Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern die bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrage vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.